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RevierDialog Ausgabe 13, diesmal zum Thema Fortschreibung Braunkohlenplan für Garzweiler II:Wie werden die Weichen für Jahrzehnte gestellt? Jetzt müssen Bürger*innen intervenieren, um Politik und Kommunen zum Handeln anzuhalten

Die gut besuchte 13. Ausgabe der RevierDialoge des Netzwerks 'Revier WIRd Region' fand im Cafe Nr 5 in Berverath statt.
Garzweiler II steht für eine beispiellose Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Wie wird diese Geschichte fortgeschrieben? Wie sieht es mit dem künftigen See aus? Was ist mit dem Grundwasser? Was ist mit den Flüssen und Bächen der Region? Wird die Natur genügend Raum bekommen, sich neu zu entwickeln? Alles Themen, die sich mit dem Braunkohlenplan verbinden.
Datum:
3. Juli 2026
Von:
Thomas Hohenschue

Das Zeitfenster schließt sich, bei dem politische Mandatsträger*innen, aber auch Kommunen und zivilgesellschaftliche Akteure auf diesen Plan Einfluss nehmen können. Die offizielle Frist für Stellungnahmen ist bereits verstrichen, jetzt braucht es die Rückbesinnung auf die eigene Rolle im Geflecht unserer Demokratie. Einen Beitrag dazu können Bürger*innen der Region leisten, indem sie in Schreiben unterstreichen, wie sie selbst durch die Pläne in ihren persönlichen Belangen vor Ort nachteilhaft betroffen sind.

So lauteten die Kernaussagen zweier Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands (BUND) NRW, die sich am 2. Juli 2026 als Impulsgeber bei der 13. Ausgabe der RevierDialoge betätigten. Henning Walther vom Landesvorstand engagiert sich als Vertreter der Naturschutzverbände im Braunkohlenausschuss. Die Beratungen erfolgen dort auf Basis von ministeriellen Vorlagen. Zurzeit werden Stellungnahmen abgewogen, dann entscheidet der Ausschuss und die Landesplanungsbehörde genehmigt.

Der BUND sieht viele Defizite im vorgelegten Plan, wie auch Dirk Jansen, BUND-Landesbeauftragter für das Rheinische Revier, skizzierte. Eine besonderer Knackpunkt ist die Zielhöhe des künftigen Sees, die neun Meter unter dem früheren Niveau liegen soll. Das wird viele Folgen haben: eine Fortsetzung des Sümpfungstrichters, tiefe Gräben, wo jetzt kleine Bachläufe sind, die Erfordernis, weiter zu pumpen, wo eigentlich eine Quelle, Feuchtgebiete oder Wassergräben um Schlösser sein sollen.

Die Impulsgeber machten deutlich, dass die öffentlich in Aussicht gestellten Fristen für die Herstellung eines naturnahen Sees nicht zu halten sind. Alles, was jetzt diskutiert wird, kommt nicht in unserer Lebensspanne zum Zug. Dirk Jansen berichtete, dass RWE selbst Rückstellungen für 225 Jahre gebildet habe, um Kosten für Bergbaufolgemaßnahmen zu finanzieren. Ob damit alles gedeckt ist oder nicht vielmehr die öffentliche Hand und Anrainer in die Pflicht genommen werden, ist nicht ausgemacht.

Jetzt ist es das Gebot der Stunde, auf den letzten Metern Einfluss zu nehmen. Die heute gültige 5. Leitentscheidung für die Region setzt viele Akzente, die nach Ansicht des BUND nicht erfüllt werden, etwa das Ziel einer naturnahen Gestaltung von Landschaft, See und Grundwassersystem. In einigen Kritikpunkten wie der Bepflanzung von Böschungen eröffnen sich nach Ansicht von Henning Walther und Dirk Jansen durchaus Chancen, Belange des Bergbautreibenden und des Umwelt- und Naturschutzes zu verbinden.

Ein großer Streitpunkt ist hingegen die Frage, wie viel und in welcher Qualität Rheinwasser für die Verfüllung des Braunkohleloches zugeführt wird. Hier würden bereits Tatsachen für eine ungefilterte Zuführung im großen Stil geschaffen, ohne dass planungsrechtlich alles dafür Erforderliche getan wurde, kritisiert Henning Walther. Das ist für den BUND nur ein Beispiel, wie außerhalb einer direkten demokratischen Mitwirkung behördliche und unternehmerische Interessen die Feder führen. Daher gelte jetzt umso mehr die Devise: "Einmischen ist erwünscht!"