Stellungnahme zu den Ergebnissen und Empfehlungen des Bürgerrates

„Wer Bürgerbeteiligung ernst meint, muss jetzt auch die Ergebnisse ernst nehmen. Die Empfehlungen des Bürgerrats dürfen nicht in Schubladen verschwinden. Sie müssen zur Richtschnur einer Strukturpolitik werden, die die Menschen und nicht nur die Wirtschaft im Blick hat“, betonen Manfred Körber und Jonathan Querg von der Demokratiewerkstatt Rheinisches Revier.

Wir sind beeindruckt von den Ergebnissen und Empfehlungen des Bürgerrats Rheinisches Revier. Die Empfehlungen zeigen eindrucksvoll, dass die Menschen in der Region längst weiter sind als viele politische Debatten über den Strukturwandel. Sie spiegeln genau jenes Verständnis von Transformation wider, an dem die Demokratiewerkstatt seit 2022 arbeitet: Strukturwandel ist weit mehr als Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik. Er gelingt nur dort, wo Menschen Räume erhalten, ihre Zukunft selbst mitzugestalten.

Mit dem Cafe Nr 5 haben wir den ersten Dritten Ort in den geretteten Dörfern am Tagebau Garzweiler II geschaffen und mit den Bewohner*innen einen Bildungs-, Begegnungs- und Beteiligungsort aufgebaut. Mit dem Jugendbauernhof „Pick up“ sowie den regelmäßigen Andachten in der Kapelle in Alt-Berverath setzen wir diesen Weg fort. Diese Aktivitäten zeigen, dass lebendige Gemeinschaften nicht auf dem Reißbrett entstehen, sondern dort, wo Menschen Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Rahmenbedingungen vorfinden.

Besonders wichtig ist daher, dass der Bürgerrat die Bedeutung solcher Orte und sozialer Infrastrukturen hervorhebt. Seine Empfehlungen machen deutlich, dass Transformation nicht allein an Investitionssummen, Gewerbeflächen oder Wachstumszahlen gemessen werden darf. Entscheidend ist, ob sie das gesellschaftliche Leben stärkt, demokratische Teilhabe ermöglicht und den Menschen vor Ort neue Perspektiven eröffnet.

Nun kommt es darauf an, die Empfehlungen nicht in Berichten und Präsentationen versanden zu lassen. Die Landesregierung ist gefordert, die notwendigen Fördermittel bereitzustellen und den politischen Willen aufzubringen, die zehn Empfehlungen konsequent umzusetzen. Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, darf ihre Ergebnisse nicht nur würdigen, sondern muss auch die Voraussetzungen schaffen, damit aus Empfehlungen Realität wird.

Gleichzeitig sind die Kommunen aufgefordert, mutig voranzugehen und neue Wege zu erproben. Der Strukturwandel braucht nicht nur große Programme und Leuchtturmprojekte, sondern vor allem den Mut, vor Ort neue Formen des Zusammenlebens, der Beteiligung und der Daseinsvorsorge zu entwickeln.

Nicht zuletzt sehen wir auch die Zivilgesellschaft in der Verantwortung. Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbände, Vereine und Initiativen sollten die Ergebnisse des Bürgerrats aktiv aufgreifen und gemeinsam daran arbeiten, dass der Strukturwandel bei den Menschen ankommt. Denn die eigentliche Bewährungsprobe der Transformation wird nicht in Hochglanzbroschüren oder Marketingkampagnen entschieden, sondern im Alltag der Menschen. Dort muss sich zeigen, ob aus den großen Versprechen eines „Modellreviers“ tatsächlich mehr Lebensqualität, mehr Zusammenhalt und mehr demokratische Mitgestaltung entstehen.