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Das Rheinische Revier hat keine Zeit mehr bei der Bürgerbeteiligung zu verlieren

Kraftwerk Weisweiler und die Zukunft des Reviers
Es braucht ein Konzept und Geld für zivilgesellschaftliche Projekte, um die Bevölkerung aktiv einzubeziehen. Ohne eine solche Partizipation wird der Strukturwandel scheitern
Datum:
11. Mai 2023
Von:
Thomas Hohenschue

Die Zeit zerrinnt uns zwischen den Fingern. Das gilt für den Kampf gegen die Klimakrise. Und das gilt für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Beides gehört zwingend zusammen gedacht, gestaltet und gemacht. Wichtig wäre nun, engagierten zivilgesellschaftlichen Akteuren einen guten Rahmen zu schaffen, unterfüttert mit Strukturhilfemitteln Ideen und Projekte für die nachhaltige Entwicklung der Region auf den Weg zu bringen.

Bei einer Pressekonferenz der Klima-Allianz Deutschland fiel die scharfe Kritik, dass die zuständige "Zukunftsagentur Rheinisches Revier" konzept- und planungslos durch die Komplexität der Aufgabe stolpere, intransparent und einseitig, von oben gesteuert und geprägt. Jan-Hendrik Kamlage von der Ruhr-Universität Bochum kommt bei einer wissenschaftlichen Auswertung der bisherigen Bürgerbeteiligung im Strukturwandel zu einem ernüchternden Fazit. Bislang gebe es keine ernsthaften Formate und Prozesse, die Menschen aktiv in die Entwicklung der Region einbeziehen.

Ohne eine solche aktivierende Beteiligung werde aber der Strukturwandel im Rheinischen Revier scheitern, warnte Dr. Manfred Körber, Leiter des Nell-Breuning-Hauses. Nach seiner Einschätzung wird die demokratische Herausforderung im politisch-administrativen Geflecht weiterhin unterschätzt. Es werde Vertrauen und Akzeptanz verspielt. Die Zukunftsagentur müsse sich endlich auf ihre Rolle als Rahmensetzerin konzentrieren, dürfe sich nicht in operativen Projekten verzetteln. Erst recht dürfe sie nicht von der Behörde zum Anbieter mutieren, etwa im Bereich von Kultur und Bildung, warnte Dr. Manfred Körber.

Fazit der Runde: Es gibt sehr viele Ideen und sehr viel Energie in der Zivilgesellschaft, in Gemeinschaft die Herausforderung anzupacken. Wenn die bürokratischen Hürden beseitigt würden, lasse sich so der Strukturwandel entfesseln. Das entgleisende Klima und das Datum 2030 für einen vorgezogenen Kohleausstieg lassen uns allen keine Alternative. Die Studie im Auftrag der Klima-Allianz und ein Zehn-Punkte-Plan vieler Akteure unterstreichen diese Perspektive. Darüber wird mit der Landespolitik zu sprechen sein!

Klima-Allianz Deutschland e.V.:Pressekonferenz Studie zur Beteiligung der Zivilgesellschaft am Strukturwandel im Rheinischen Revier

Screenshot
11. Mai 2023